Petition für Volksentscheide

[Lukas]

Moin,

jeder der etwas für Demokratie übrig hat und/oder nicht will, dass unser Land weiter von Geldgierigen Lobbyisten regiert wird sollte folgende Petition unterzeichnen und weitersagen. Um so etwas durchzusetzen werden viele Stimmen nötig sein.

http://www.openpetition.de/petition/zei ... entscheide

[Therak]

Stuttgart 21 ist ein schlechtes Beispiel. Laut Umfragen waren selbst während der Baustopps immer noch ne Mehrheit der Befragten für das Vorhaben.

[Goldgolem]

Und was bringt eine Petition bitte gegen geldgierige Lobbyisten? Werden die dadurch weniger korrupt oder habe ich da etwas falsch verstanden?

[Lukas]

Stuttgart 21 ist ein schlechtes Beispiel. Laut Umfragen waren selbst während der Baustopps immer noch ne Mehrheit der Befragten für das Vorhaben.

In den Beispielen geht es darum ob man mitentscheiden will, bzw. hätte wollen und nicht um diese Dinge grundsätzlich schlecht zu reden. Es hat sich eben gezeigt, dass bei Stuttgart 21 ein großes Bürgerinteresse vorhanden war, diese Bürger aber an der Entscheidung nicht mitzureden hatten. Ob sich dadurch die Entscheidung den Bahnhof umzubauen nun geändert hätte oder nicht spielt erstmal keine Rolle, sondern es geht um das Mitspracherecht.

Und was bringt eine Petition bitte gegen geldgierige Lobbyisten? Werden die dadurch weniger korrupt oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Genau diese Einstellung verhindert, dass sie weniger werden. Den Deutschen scheint es völlig egal zu sein von wem und wie sie regiert werden, solange nur genug Geld auf dem Konto ist. Tut mir leid, dass ich versuche etwas zu ändern, anscheinend gehöre ich zu einer aussterbenden Art.

Und um es nochmal zu erklären, es geht darum, dass es Bundesweite Volksentscheide geben soll, und zwar verbindliche. Das bedeutet, dass wir als Bürger selbst über politische Themen abstimmen und das Ergebnis der Abstimmung gültig ist.
Wenn dies ermöglicht werden könnte, dann wäre das ein erster Schritt in Richtung direkte Demokratie.

[Goldgolem]

Das ist einfach nicht realisierbar, weil sich zu wenig Menschen dafür interessieren. Man bräuchte nicht nur die Möglichkeit für so eine Abstimmung, sondern auch große Werbekampagnen in Funk und Fernsehen, um die Menschen zu mobilisieren. Bevor so etwas nicht geklärt ist, unterschreibe ich keine Petition nur um zu sehen, wie die Volksentscheide wieder abgeschafft werden wegen zu wenig Beteiligung.

[Lukas]

Diese Meinung zu vertreten ist auch legitim, aber einfach zu sagen, es bringt ja sowieso nichts, so etwas kann ich nicht ab.
Und dass die Menschen erreichbar sind, das wäre kein Problem. Würden wir die Technik nutzen, die uns zur Verfügung steht und die Einrichtungen (Internet, Digitaler Perso, Öffentlich rechtlicher Rundfunk) gäbe es keine Probleme bei der Realisierung. Und ich denke, dass das Interesse schnell steigen würde, nur im Moment haben viele Menschen keine Lust auf Politik weil sie kaum Einfluss nehmen könnten.
Die Petition wird natürlich auch nicht erreichen, dass von heute auf Morgen das Volk die Macht hat und diese Macht auch ausführt, aber es ist ein Schritt, und daher unterstütze ich sie. Wer genauso denkt möge bitte unterzeichnen, wer es anders sieht, den will ich natürlich nicht zwingen. Zumindest die Entscheidungsfreiheit haben wir in diesem Land ja noch.

[Therak]

Die Frage ist zum Teil auch: WER darf bei einem Bürgerentscheid mitmachen?

Alle? Nur die, die's betrifft? Aber wenn betrifft es?
Nehmen wir als Beispiel wieder Stuttgart 21. Wenn da nur diejenigen abstimmen könnten, die es betrifft, wer wäre es dann? Nur die Stuttgarter? Oder ganz Deutschland - immerhin könnten ja alle mal mit dem Zug durch den neuen Bahnhof fahren.

Nicht falsch verstehen: Grundsätzlich finde ich den Ruf nach Bürgerentscheid ja garnicht mal falsch - nur dummerweise haben die meisten Bürger nunmal keine Ahnung. Sie lassen sich von irgendwelchen Schundblättern wie Bild oder gar den Lobbys ne Meinung vorgeben und denken nicht selbst nach.

[Goldgolem]

Das wirft natürlich die Frage nach einem Zensuswahlrecht auf. Das selbe Problem stellte sich nach den Revolutionen in Deutschland schon vor langer Zeit. Soll die "Unterklasse" mitbestimmen dürfen, oder nur die gebildete Oberschicht? Das ist eine schwierige Frage, die nicht so leicht zu beantworten ist.

[Thies]

In den Beispielen geht es darum ob man mitentscheiden will, bzw. hätte wollen und nicht um diese Dinge grundsätzlich schlecht zu reden. Es hat sich eben gezeigt, dass bei Stuttgart 21 ein großes Bürgerinteresse vorhanden war, diese Bürger aber an der Entscheidung nicht mitzureden hatten.

Ganz so einfach kann man sich das nicht machen. Das Projekt existierte bereits seit mehr als 20 Jahren (!!!) und in dieser Zeit hätten sich die betroffenen Bürger einbringen können. Aber es hat kaum jemand getan.

Dazu kommt die Frage, die Therak bereits aufgeworfen hat: wer soll mitstimmen? Die direkten Anwohner? Alle Stuttgarter? Was ist mit den Pendlern? Den Durchreisenden???????

Und wie hätte die Frage des Bürgerentscheids lauten sollen?

Sind Sie für Stuttgart 21? Etwas zu einfach. Also besser mehr Detailfragen? Welche? Wie tiefgehend?

Ich bin grundsätzlich für Bürgerentscheide, aber nur auf kommunaler Ebene und bei Themen, die einfach auf den Punkt zu bringen sind und die keine Zustimmung Dritter bedarf. Z.B. ob die Hortgebühren um X Euro erhöht werden, um die Öffnungszeiten zu verlängern / eine(n) zusätzliche(n) Mitarbeiter(in) einzustellen.

Auf Bundesebene und auch auf Landesebene bin ich eher dagegen. Die Themen sind i.d.R. viel zu komplex, um in einfachen Frage-Antworten untergebracht zu werden.

CU

Frank-Andre
Webmaster | Admin

[Lukas]

Die Frage ist zum Teil auch: WER darf bei einem Bürgerentscheid mitmachen?

Ganz einfach, ist es eine Frage auf Bundesebene, dann stimmen alle ab, auf Landesebene eben nur das betreffende Bundesland.

Dass Bürger keine Ahnung haben und gar keine Entscheidung treffen können ist ja auch wieder nur eine Ausrede der Politiker.
Fakt ist, im Bundestag gibt es ebenfalls nur diese Ja/Nein Befragungen und die Politiker die dort abstimmen, haben größtenteils selbst keine Ahnung von der Materie. Lediglich die paar Minister die an einer Vorlage gearbeitet haben wissen auch genau über das Thema bescheid, trotzdem darf der gesamte Bundestag abstimmen.
Zudem würde es bei Bundesweiten Volksentscheiden ja keine Pflicht geben, zur Wahl zu gehen, bzw. abzustimmen. Wer kein Interesse an einem Thema hat oder der Meinung ist, dass er wüsste nicht genug darüber um abzustimmen, der lässt es halt.
Und ich bleibe dabei, eine Umsetzung wäre äußerst einfach. Man muss es natürlich auch wollen.

[hafensaenger]

Mal abgesehen von dem was Thies sagt beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestages jedoch erst bei 50.000 Mitzeichnern eingehender mit einer eingereichten Petition. Und dann muss die noch wasserdicht sein. Dieses höchst umstrittene Bahnprojekt ist leider nicht (mehr) zu stoppen egal welche Mittel man wählt. Es wurde schon unter dem Schlichter Geißler nichts erreicht was vorhersehbar war und eine Petition wird ebenso wenig bringen. Die Politik und die Bahn werden das durchziehen nahezu unbeeindruckt von den Protesten.

[Therak]

Die Politik und die Bahn werden das durchziehen nahezu unbeeindruckt von den Protesten.

Überrascht das jemanden? Das Projekt zu stoppen wäre wahrscheinlich teurer gewesen, als es durchzuziehen.

[hafensaenger]

Die Politik und die Bahn werden das durchziehen nahezu unbeeindruckt von den Protesten.

Überrascht das jemanden? Das Projekt zu stoppen wäre wahrscheinlich teurer gewesen, als es durchzuziehen.

Genau DAS ist der PUNKT. Somit hätte jedem klar sein sollen und müssen dass der Protest gar nichts bringt. Ich bewundere ja die Beharrlichkeit der Gegner aber sie könnenund werden es nicht stoppen.

[Therak]

Das Problem war ja eher, dass das Projekt schon Jahre bekannt war, auch die Unsummen der Kosten waren mehr oder weniger bekannt. Aber die Protestanten rückten erst an, als die Bagger schon vor dem Bahnhof standen. Hätten sie früher mit dem Protest angefangen, wäre ein Stopp noch drin gewesen - aber so?

Und wieso sind sie nicht früher angerückt? Na, damals hat's keine Sau interessiert. Und so wär's auch bei Volksentscheiden zu wichtigen Themen:
Wichtige Themen muss man sehr frühzeitig klären, so früh, dass das meiste Volk sagen würde "Pff... das weiß ich doch JETZT noch nicht, fragen's mich nochmal wenn's soweit ist."

Und wenn es dann soweit ist, isses zu spät um zu fragen, da müssen die Aktionen durchgeführt werden, auf die man sich Jahre vorher geeinigt hat.

[Flyer]

Der Protest war auf jeden Fall nicht umsonst. Es wurde Aufmerksamkeit erregt und S21 wurde dem ganzen Land bewusst gemacht.
Eine mögliche Konsequenz des Protests wäre die Abwahl der jetzigen Landesregierung.

[Goldgolem]

Und wieso sind sie nicht früher angerückt? Na, damals hat's keine Sau interessiert. Und so wär's auch bei Volksentscheiden zu wichtigen Themen:
Wichtige Themen muss man sehr frühzeitig klären, so früh, dass das meiste Volk sagen würde "Pff... das weiß ich doch JETZT noch nicht, fragen's mich nochmal wenn's soweit ist."

Ich nehme an, dass S21 als ein weithin bekanntes "Paradebeispiel" verwendet wird, um die Leute die Petition eher unterschreiben zu lassen.. das wird denen sicher selbst klar sein.