Bundestagswahl 2009 - wen wählen?

[Aristad]

Es werden immer mehr Gesetze gegen die Bürger, für die Industrie verabschiedet; wir werden immer mehr überwacht, unsere Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt, die Regierung verabschiedet ein verfassungsfeindliches Gesetz nach dem anderen. Deutschland entwickelt sich mit erschreckender Geschwindigkeit und Zielstrebigkeit zu einem Polizeistaat. Klar ist, dass sich was ändern muss, und zwar schnell und deutlich.
Die wohl einfachste und effektivste Möglichkeit dazu bietet die Bundestagswahl im September.

Natürlich gibt es auch andere wichtige Themen, z.B. Datenschutz, Umweltschutz, und eine gerechtere Verteilung des Vermögens liegen mir besonders am Herzen. Allerdings glaube ich, dass sich solche Sachen in einem Polizeistaat kaum zum Guten ändern lassen, weshalb als allererstes der Polizeistaat verhindert/rückgängig gemacht werden muss. Wen soll man also wählen, um das zu erreichen?

Bei den Themen kommt man sofort auf die Piratenpartei, die genau das Richtige für mich ist. Leider wohne ich in Sachsen, dem einzigen (?) Bundesland, in dem die Piratenpartei keine Landesliste aufgestellt hat, weshalb ich sie nicht wie bei der Europawahl und bei der Landtagswahl nächstes Wochenende wählen kann.

Ich habe noch nicht entschieden, wen ich stattdessen wähle, und hoffe, dass ihr mir hier etwas helfen könnt.
Klar ist, dass CSPDU als Hauptverursacher unserer jetzigen Situation unwählbar sind. Aber auch FDP und Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie höchstens in der Opposition gegen die Überwachungsgesetze sind (und nichtmal das immer), bei einer Regierungsbeteiligung aber gerne mit den großen Parteien mitziehen; sie sind deshalb ebenfalls unwählbar.
Bleibt noch die Linke als Bundestagspartei. Die könnte ich mir vorstellen zu wählen. Spricht was dagegen? Gibt es gute Argumente für die Linke?

Könnt ihr Nicht-Bundestagsparteien empfehlen? Leider kenne ich mich da gar nicht aus, habe überhaupt keinen Überblick. Eine Empfehlung wäre super, dann könnte ich mich gezielt weiter informieren.

Oder soll ich gar nicht wählen, damit die Piraten die 5%-Hürde leichter knacken können?

Und zu guter Letzt, falls ihr das verraten wollt: Wen werdet ihr wählen, und wieso?

es grüßt
Aristad

[wormthrax]

Ob was gegen die linke spricht?...einfach alles
jetzt stell dir mal vor, es gibt kontrolle über allgemeines gut, strengere überwachung, mehr sicherheiten asber eigt. keine garantie, dies ja soweiso kaum gibt
leute müssen davon ausgehen, dass jeder gleich und auf die gleiche art und weise behandelt werden soll bzw. tun und machen sollen, weil eine absurde idee von gleichheit (die weder logisch noch vernünftig ist) behauptet, man könne sich untereinander organisieren oder etwa lernen, mit dieser art des ausnehmens leben
oder meinst du etwa auch dass dieses problem ja gar nicht existiert? Oder etwa irgendwo in der verfassung liegt, die von menschen geschrieben wurde?
willst du dass deine kinder in eine gemeinschaftsschule gehen um dann irgendwann mal das recht und die freiheit für eine arbeiterklasse entwicklen und haben,,,also ich nicht
,,,
natürlich sind sich menschen ähnlich, und natürlich empfinden sie auch ähnlich, womöglich gleich und ja gefühle haben mit dem verstand zu tun und sind steuerbar, aber wo liegt die schnittstelle zwischen verstand und gefühl?,,könnte die nicht bei jedem, der selbst noch die möglichkeit hätte, frei zu denken, an einem anderen gewichtspunkt liegen, selbst wenn nicht jeder frei nach vorstellungen und kognitiven erlebnissen denkt?,,,und fühlt
willst du dir diese manipulation wirklich antun?
dieses "das sind doch eh nur alles kleinigkeiten, also stellt euch einfach vor, da hinten wächst ein pfirsichbaum"
wenns dann ins detail geht, werden die linke nämlich versagen, das sollte klar sein und das wird gerade immer nötiger
die reden doch nur, die reden solange bis das gehirn aufgeweicht ist, leider überzeugen sie damit die schmachmaten und das ist leider die masse,, dick und satt
vagabunden sind das, ja... und publizisten der allerschlechtesten art, milde gesaaaaagt
und ich behaupte sogar das sind verbrecher,,,schwer-verbrecher
ich rate dir wirklich davon ab und mir soll hier bitte keiner sagen, linke sind keine kommunisten

ich bin für eine große koalition oder wähle die grünen so wies ausschaut

[Arthur Dent]

Die Linken sind neben der FDP die einzige Bundestagspartei, von der ich jetzt schon weiß, dass ich sie definitiv nicht wählen werde, und zwar weil ihr Programm vorne und hinten nicht zusammenpasst - das, was sie an Geld ausgeben wollen, ist deutlich mehr als das, was sie einnehmen würden, wenn sie ihre Vorschläge verwirklichen könnten. Millionärssteuer ist zwar vielleicht eine gerechte Idee (_vielleicht_), aber selbst im besten Fall kann man damit das Sozialstaat-Schlaraffenland à la Linke nicht finanzieren.

Und dass die Linken gegen Überwachungsstaat sind - nun ja, ich habe, gelinde gesagt, so meine Zweifel, dass das so bleiben würde, wenn die Linke tatsächlich mal im Bund an die Macht käme...

Piratenpartei klingt für mich durchaus nicht uninteressant, aber leider ist das eine reine Themenpartei. Ihre Ziele in punkto Bürgerrechte und Datenschutz sind lobenswert, aber ich vermisse Aussagen zu anderen Politikfeldern wie Außenpolitik, Steuern und Soziales usw. Das ist ein _großer_ Schwachpunkt, der spätestens dann relevant wird, wenn diese Partei tatsächlich ernsthafte Chancen haben sollte, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer garantiert mir, dass die Piratenpartei, wenn sie die 5% Hürde überschreitet, nicht in einer Koalition z.B. die Sozialpolitik der FDP mitträgt (falls der Begriff "Sozialpolitik der FDP" nicht schon ein Widerspruch in sich ist...)?

[FetterAhn]

Ich wähle wie immer die Grünen.
Ansich ist es egal was wir wählen, weil die destruktive Haltung in nahezu allen Berufen zu stark verbreitet is. In jedem Job ist vorausschauendes Handeln mit Leuten/Menschen nicht mehr gefragt und Leute, welche das nicht ausblenden können werden gnadenlos weggemobt.
Ohne einen Umschwung in den Länderregierungen zumindest in Bezug zur Fraktionspflicht können wir auf der Bundestagswahl wählen was wir wollen. Es ändert sich so nämlich nichts.

Ich selbst sehe die Hauptursache in bestimmten Gesetzen der CDU, wie sie sie auch über den Bundesrat wider jeder Konstruktivität gnadenlos durchgesetzt hat. Das Scheitern der Hartz IV -Reform geht meiner Meinung nach auf die Kappe der CDU, weil sie die Chefs über ihren Passus dazu eingeladen hat die Bezahlung an die EinEuroJobs anzugleichen und damit die Mase der Arbeitnehmer unter dem Hartz IV Satz leben muß.
Die SPD hat sich um das Wegmobben von Lafontaine selbst um gut 15% der Stimmen und in der Zeit (es ist ja nur nicht mit Lafontaine der Letzte Bürger-/Arbeiternahe Politiker aus der SPD weg) danach ziemlich lächerlich gemacht. Was man aber auch immer sehen muß: Die SPD ist die einzige Partei, welche bei der Wiedervereinigung keine SED-Abteilung mit enormen Vermögen und den Leuten einkassierte wie die CDU und FDP !
Die Linke wurde von Anfang als Fußabtreter benutzt. Mit recht ? Keine Ahnung. Zumindest sind die Begründungen in Bezug zu ihrer damaligen Tätigkeiten innerhalb des Reginmes der kritisierten Leute dort deutlich plausibler und ehrlicher als die von den "eingebürgerten der CDU und FDP". Und daß die CDU viel know-how und Gedankengut von damals mitgenommen hat beweisen die Regimenahen Gesetze vorzugsweise der CDU.
Die Grünen sind längst nicht mehr was sie waren.
Die FDP is für mich die Partei mit der Narrenkappe zur Unterhaltung aller.

[Aristad]

...

Leider sehr wirr geschrieben, es fällt mir schwer, da eine Aussage zu erkennen.
Viele Sachen die du ansprichst (strengere Überwachung, dass alle gleich sein sollen) fürchte ich eher von unserer jetzigen Regierung (Überwachung sowieso, und dadurch bedingt auch die Gleichmacherei, man will ja nicht auffallen, darf nur nicht aufmucken in diesem Überwachungsstaat).

und publizisten der allerschlechtesten art

meinst du etwa Populisten? Da gibt es sicher einige bei den Linken, aber auch bei den anderen Parteien.

und ich behaupte sogar das sind verbrecher,,,schwer-verbrecher

Hast du Begründungen für diese Behauptung?
Ich kann es verstehen, wenn jemand die CDU/SPD als verfassungsfeindlich bezeichnet, schließlich verstossen viele ihrer Gesetze gegen das Grundgesetz, und es kommen Aussagen wie "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, [...], dann nehme ich das in Kauf." (Thomas Jurk, SPD). Wieso aber sollen die Linken Schwerverbrecher sein?

ich bin für eine große koalition oder wähle die grünen so wies ausschaut

Also noch eine große Koalition wäre das schlimmste, was Deutschland passieren könnte. Da würde ich dann definitiv auswandern.

Die Linken sind neben der FDP die einzige Bundestagspartei, von der ich jetzt schon weiß, dass ich sie definitiv nicht wählen werde, und zwar weil ihr Programm vorne und hinten nicht zusammenpasst - das, was sie an Geld ausgeben wollen, ist deutlich mehr als das, was sie einnehmen würden, wenn sie ihre Vorschläge verwirklichen könnten. Millionärssteuer ist zwar vielleicht eine gerechte Idee (_vielleicht_), aber selbst im besten Fall kann man damit das Sozialstaat-Schlaraffenland à la Linke nicht finanzieren.

Die Programme unserer bisherigen Regierungsparteien waren natürlich alle problemlos bezahlbar, deswegen haben wir ja auch so niedrige Steuern und keine Staatsverschuldung. [/ironie]
Eine Millionärssteuer finde ich schon deshalb schwierig, weil gerade die reichen Leute mit ihrem Vermögen leicht ins Ausland gehen können. Eine Vermögenssteuer halte ich aber durchaus für sinnvoll und gerecht. Hat es übrigens bis 1996 auch in Deutschland gegeben, aber anstatt eine kleine vom Verfassungsgericht verlangte Korrektur durchzuführen hat man sie ganz abgeschafft. Den Steuerausfall muss man natürlich kompensieren, da zahlt der kleine Mann wieder mit drauf.
Ob die Ideen der Linken der Weisheit letzter Schluss sind weiß ich nicht. Aber viel schlechter als jetzt, wo ein paar Wenige Vermögen haben und machen und der ganze Rest schuftet, um irgendwie überleben zu können, kann es nicht sein.

Und dass die Linken gegen Überwachungsstaat sind - nun ja, ich habe, gelinde gesagt, so meine Zweifel, dass das so bleiben würde, wenn die Linke tatsächlich mal im Bund an die Macht käme...

Bei den Linken hat man Zweifel, bei den anderen weiß man, dass sie für den Überwachungsstaat sind.

Piratenpartei klingt für mich durchaus nicht uninteressant, aber leider ist das eine reine Themenpartei. Ihre Ziele in punkto Bürgerrechte und Datenschutz sind lobenswert, aber ich vermisse Aussagen zu anderen Politikfeldern wie Außenpolitik, Steuern und Soziales usw. Das ist ein _großer_ Schwachpunkt, der spätestens dann relevant wird, wenn diese Partei tatsächlich ernsthafte Chancen haben sollte, die 5%-Hürde zu überspringen.

Eine reine Themenpartei waren die Grünen am Anfang auch. Die Piraten werden mit ihrem Wachstum ebenfalls eine Parteiposition zu den anderen Politikfeldern entwickeln.

Wer garantiert mir, dass die Piratenpartei, wenn sie die 5% Hürde überschreitet, nicht in einer Koalition z.B. die Sozialpolitik der FDP mitträgt (falls der Begriff "Sozialpolitik der FDP" nicht schon ein Widerspruch in sich ist...)?

Das garantiert niemand, allerdings halte ich eine Koalition mit der FDP für extrem unwahrscheinlich, schließlich sitzen in der Piratenpartei vernünftige Leute. Viel wahrscheinlicher ist eine Kooperation mit den Grünen, wie bereits jetzt schon in Thüringen (heise).

[Arthur Dent]

Die Linken sind neben der FDP die einzige Bundestagspartei, von der ich jetzt schon weiß, dass ich sie definitiv nicht wählen werde, und zwar weil ihr Programm vorne und hinten nicht zusammenpasst - das, was sie an Geld ausgeben wollen, ist deutlich mehr als das, was sie einnehmen würden, wenn sie ihre Vorschläge verwirklichen könnten. Millionärssteuer ist zwar vielleicht eine gerechte Idee (_vielleicht_), aber selbst im besten Fall kann man damit das Sozialstaat-Schlaraffenland à la Linke nicht finanzieren.

Die Programme unserer bisherigen Regierungsparteien waren natürlich alle problemlos bezahlbar, deswegen haben wir ja auch so niedrige Steuern und keine Staatsverschuldung. [/ironie]

Ist natürlich was dran. Allerdings ist das alles bei weitem kein Vergleich zur Politik der linken, was zu erwartende Steuerlast und/oder Staatsverschuldung angeht.

Eine Millionärssteuer finde ich schon deshalb schwierig, weil gerade die reichen Leute mit ihrem Vermögen leicht ins Ausland gehen können.

Das ist richtig. Hätte ich auch erwähnt, wenn ich gestern Abend etwas mehr Zeit gehabt hätte.

Eine Vermögenssteuer halte ich aber durchaus für sinnvoll und gerecht. Hat es übrigens bis 1996 auch in Deutschland gegeben, aber anstatt eine kleine vom Verfassungsgericht verlangte Korrektur durchzuführen hat man sie ganz abgeschafft. Den Steuerausfall muss man natürlich kompensieren, da zahlt der kleine Mann wieder mit drauf.

Da kann ich nur zustimmen, auch wenn das Auslandsfluchtargument auch hier durchaus einige Berechtigung hat.

Ob die Ideen der Linken der Weisheit letzter Schluss sind weiß ich nicht.

Ich weiß es und die Antwort lautet NEIN.

Aber viel schlechter als jetzt, wo ein paar Wenige Vermögen haben und machen und der ganze Rest schuftet, um irgendwie überleben zu können, kann es nicht sein.

Die Entwicklung der Vermögensstruktur (Reiche werden immer reicher und Arme werden immer ärmer) ist in der Tat besorgniserregend. Die Politik der Linken würde allerdings m.E. relativ schnell (innerhalb von 10-20 Jahren) ALLE schlechter stellen, entweder durch drückende Steuern oder aufgrund ausufernder Staatsverschuldung.

In ein paar Jahren greift die neu in die Verfassung aufgenommene "Schuldenbremse". Spätestens dann wird Deutschland den Preis zahlen für das, was die Politik bis dahin versäumt hat. Ich befürchte, die Auswirkungen (plötzliche massive Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen) werden heftig. Sollten die Linken in den Jahren davor die Politik im Bund bestimmt haben, wird es die reinste Katastrophe.

Und dass die Linken gegen Überwachungsstaat sind - nun ja, ich habe, gelinde gesagt, so meine Zweifel, dass das so bleiben würde, wenn die Linke tatsächlich mal im Bund an die Macht käme...

Bei den Linken hat man Zweifel, bei den anderen weiß man, dass sie für den Überwachungsstaat sind.

Es gibt in jeder Partei noch vernunftbegabte Wesen. Selbst in der CDU/CSU und der SPD.

Piratenpartei klingt für mich durchaus nicht uninteressant, aber leider ist das eine reine Themenpartei. Ihre Ziele in punkto Bürgerrechte und Datenschutz sind lobenswert, aber ich vermisse Aussagen zu anderen Politikfeldern wie Außenpolitik, Steuern und Soziales usw. Das ist ein _großer_ Schwachpunkt, der spätestens dann relevant wird, wenn diese Partei tatsächlich ernsthafte Chancen haben sollte, die 5%-Hürde zu überspringen.

Eine reine Themenpartei waren die Grünen am Anfang auch.

Richtig mit Einschränkungen (zwar war Umwelt das Hauptthema, aber die Grünen waren ansonsten von Anfang an eindeutig politisch links stehend - man wusste schon etwas mehr über grüne Positionen zu anderen Politikfeldern als Umwelt, als es heute mit der Piratenpartei der Fall ist) - und damals wären sie für mich aus diesem Grund wohl auch nicht wählbar gewesen. (Ist aber hypothetisch, da ich damals noch weit von aktiven Wahlrecht weg war)

Die Piraten werden mit ihrem Wachstum ebenfalls eine Parteiposition zu den anderen Politikfeldern entwickeln.

Das ist zu hoffen, aber keinesfalls sicher. Die "Tierschutzpartei" gibt es nun schon etliche Jahre, und sie hat immer noch kaum Positionen, die nichts mit Tierschutz zu tun haben. Ähnliches gilt im eingeschränkten Maß für die "Familienpartei".

Wer garantiert mir, dass die Piratenpartei, wenn sie die 5% Hürde überschreitet, nicht in einer Koalition z.B. die Sozialpolitik der FDP mitträgt (falls der Begriff "Sozialpolitik der FDP" nicht schon ein Widerspruch in sich ist...)?

Das garantiert niemand, allerdings halte ich eine Koalition mit der FDP für extrem unwahrscheinlich, schließlich sitzen in der Piratenpartei vernünftige Leute. Viel wahrscheinlicher ist eine Kooperation mit den Grünen, wie bereits jetzt schon in Thüringen (heise).

Nun, das klingt doch erstmal gar nicht übel...

[wormthrax]

ja, meinte Populisten, aber bei den Linken sind auch einige Publizisten, die noch dafür sorgen, dass alles aufgebauscht wird
aber der Ausdruck war falsch, stimmt schon,,also manchmal

Ich kann die Aussage nur noch mal wiederholen:
Selbstverwirklichung durch autonome Erkenntnis und nicht durch Freiheiten im erfahrenen Wohlstand!..oder was immer die Linken auch versprechen
Wer nach einer extremen Partei ruft, unterstützt definitiv nicht gängige Maßnahmen für die Politik, sondern nur für einen Politikprozess, der quasi nirgendwo hin führt und tut sich selbst nichts Gutes

bei den Linken geht es nur um das "Was" in der Politik,,die und die und die Probleme werden aufgezeigt und das auch noch mit Standpauken und dabei verdeckt, dass es in einer modernen Gesellschaft mehr um das "Wie" geht, wie schaffe ich Etwas
klar, irgendetwas gegen scheinbare Ungerechtigkeit tun kann man immer
es geht nicht darum, ein Ultimatum, eine Freiheit zu schaffen, sondern wenn dann den Leuten bestimmte Freiheiten zu schaffen
das ist Demokratie und ich kann dieses "Ach, alles läuft doch so furchtbar" gar nicht so sehr leiden, weil Politik sind nur rahmenbedingungen, etwas im großen verändern, schafft sich nicht so von alleine, für mich ist das völlig klar
oder höchstens eben durch spezielle Maßnahmen und das ist Politik, darauf zielen die Linken aber bewusst nicht ab und tun so, als gebe es all diese Probleme in Wahrheit gar nicht
und gerade weil die Linken alles andere so zum Verbrechen machen, sind es für mich nun mal Verbrecher

ich gebe zu, dass das Thema ein wenig kontrovers ist, aber bitte mal darüber nachdenken
nicht einfach die scheinbar denkbarste Variante anwählen, das kanns nicht sein...schließlich geht es nicht um Wahrscheinlichkeiten und wie riskiere ich etwas am Besten, sind wir hier beim Burgenspringen?
Wär mir neu, dass das so funktioniert

[Flyer]

@ Aristad:
Wähle doch die HSP.

[Arthur Dent]

@ Aristad:
Wähle doch die HSP.

Ich glaube, die tritt in seinem Bundesland nicht an...

[Thies]

Wer garantiert mir, dass die Piratenpartei, wenn sie die 5% Hürde überschreitet, nicht in einer Koalition z.B. die Sozialpolitik der FDP mitträgt (falls der Begriff "Sozialpolitik der FDP" nicht schon ein Widerspruch in sich ist...)?

Ich sehe darin kein Widerspruch. Welches Geld gibt der Stadt aus? Unsere Steuergelder, den der Staat selber hat kein Geld. Alles was er ausgibt, muss er erst von uns Steuerzahlern bekommen. Dementsprechend kann Sozialpolitik nur dann funktionieren, wenn auch unser Geld an den Staat geht. Weit über 50% des Steueraufkommens wird von mittelständischen Unternehmen und deren Angestellten gezahlt, übrigens die Unternehmen, die rd. 70% der Arbeitsplätze in Deutschland stellen und 80% der Ausbildungsplätze. Die durchschnittliche Abgabenlast für Arbeitnehmer (also Steuern und Abgaben) liegt bei rd. 52%. Dementsprechend nimmt der Staat den Arbeitnehmern mehr Geld als er ihnen lässt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das fördert nämlich Schwarzarbeit. In Deutschland werden pro Jahr in Schwarzarbeit rd. EUR 350 Mrd. umgesetzt!

Wer also immer mehr Sozialleistungen zahlen will ohne den Mittelstand und die Arbeitnehmer zu entlasten, der fördert Schwarzarbeit und Arbeitsunwillige. Die DDR hat eindeutig bewiesen, wohin fehlender Leistungsanreiz führt. Zur Pleite. Und die Ex-SED/Ex-PDS/Linke hat Programme, die in eine ähnliche Richtung gehen.

Ein Sozialsstaat kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die das Steueraufkommen erwirtschaften, auch mehr Geld übrig haben, als diejenigen, die nicht arbeiten können und insbesondere als diejenigen, die nicht arbeiten wollen.

CU

Frank-Andre

[Arthur Dent]

Ein Sozialsstaat kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die das Steueraufkommen erwirtschaften, auch mehr Geld übrig haben, als diejenigen, die nicht arbeiten können und insbesondere als diejenigen, die nicht arbeiten wollen.

CU

Frank-Andre

Da hast du natürlich vollkommen recht, allerdings nehme ich es Herrn Westerwelle beim besten Willen nicht ab, dass der Erhalt des Sozialstaates auch nur im Entferntesten ein Ziel der Politik der FDP ist.

[Thies]

Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht ausführlich antworten. Ich bin bei der FDP und wir stehen absolut hinter der Soizialen Marktwirtschaft:

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/s ... 2&wc_id=70

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/s ... 2&wc_id=35

Die Frage ist natürlich, was man unter einem Sozialstaat versteht. ist es sozial, wenn diejenigen, die nichts leisten wollen, genauso behandelt werden, wie diejenigen, die etwas leisten oder diejenigen, die nichts leisten können?

Ich verstehe unter einem Sozialstaat, dass diejenigen, die nachweislich und nachhaltig nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können, auch die Unterstützung vom Staat bekommen.

CU

Frank-Andre

[Saeru]

@Thies

Bekommen wir von Dir dieses Mal wieder eine Mail mit einer Wahlempfehlung?

Habe gerade einen Blick in den Thread vor 4 Jahren geworfen. Da kam wenigstens noch richtig Stimmung auf.

[Thies]

Wer mal nachlesen möchte:

http://www.mightandmagicworld.de/phpbb/ftopic17392.html
http://www.mightandmagicworld.de/phpbb/ftopic17394.html

Ich werde dieses mal keinen neuen "Aufruf" rundmailen. Das damals war mir eine Lehre, auch wenn ich es schade finde, dass man in Deutschland persönlich angegangen wird, wenn man zu seiner persönlichen Meinung steht.

Leider hat sich an dem Grundproblem der vielen Nichtwähler nichts geändert. Für mich haben Nichtwähler das Recht verloren, sich über diesen Staat aufzuregen oder zu beschweren. Erstens weil damit die Extremen (nicht nur rechts, sondern auch links) indirekt unterstützt werden und zweitens gehören Bürgerrechte und Bürgerpflichten für mich zusammen. Man kann nicht immer nur Rechte einfordern, aber Pflichten ignorieren. In anderen Ländern und in früheren Zeiten sind Menschen gestorben und sterben immer noch, um einen Bruchteil der demokratischen Rechte zu erhalten, die wir als Selbstverständlichkeit empfinden.

Aber jetzt halte ich mich besser zurück .... bevor es wieder schief geht

[Arthur Dent]

Frank,

dieser Wahlaufruf von dir war wohl bevor ich mich hier registriert habe...

ich kann dazu nur (wenn auc mit Verspätung) sagen: Respekt! Dass du deine eigene Partei erwähnt hast hätte mich persönlich nicht gestört, obwohl ich, ehrlich gesagt, nicht überrascht bin, dass andere das etwas anders sehen...

Beim Thema Sozialstaat bin ich etwas hin- und hergerissen zwischen den Positionen der einzelnen Parteien. Es ist für mich persönlich ein Skandal, dass einem Hartz-IV-Empfänger bei Nichteinhaltung von Auflagen im Extremfall die gesamte Unterstützung inklusive Wohnungsmiete gestrichen werden kann - und selbst der erste Verstoß kann ja schon für Monate 30% des Satzes kosten. Wenn der Satz von ca. 350 Euro schon das Existenzminimum ist, wie kann man den noch kürzen, ohne gegen Artikel 1 GG zu verstoßen?

Ein anderes Problem mit dem aktuellen ALG2 ist natürlich der fehlende Leistungsanreiz - wer als ALG2 Empfänger noch etwas (legal) zuverdient, dem wird der Zuverdienst fast komplett auf seine Unterstützung angerechnet. Es lohnt sich also für einen ALG2-Empfänger oft nicht, Teilzeit arbeiten zu gehen - außer natürlich schwarz. Das FDP-"Bürgergeld" scheint zumindest diesen Missstand anzugehen (wenn ich das Konzept richtig verstehe). Allerdings sind die menschenunwürdigen Sanktions-Daumenschrauben von Hartz IV meiner Ansicht nach der deutlich größere Skandal.

[FetterAhn]

Frank,

dieser Wahlaufruf von dir war wohl bevor ich mich hier registriert habe...

ich kann dazu nur (wenn auc mit Verspätung) sagen: Respekt! Dass du deine eigene Partei erwähnt hast hätte mich persönlich nicht gestört, obwohl ich, ehrlich gesagt, nicht überrascht bin, dass andere das etwas anders sehen...

Beim Thema Sozialstaat bin ich etwas hin- und hergerissen zwischen den Positionen der einzelnen Parteien. Es ist für mich persönlich ein Skandal, dass einem Hartz-IV-Empfänger bei Nichteinhaltung von Auflagen im Extremfall die gesamte Unterstützung inklusive Wohnungsmiete gestrichen werden kann - und selbst der erste Verstoß kann ja schon für Monate 30% des Satzes kosten. Wenn der Satz von ca. 350 Euro schon das Existenzminimum ist, wie kann man den noch kürzen, ohne gegen Artikel 1 GG zu verstoßen?

Ein anderes Problem mit dem aktuellen ALG2 ist natürlich der fehlende Leistungsanreiz - wer als ALG2 Empfänger noch etwas (legal) zuverdient, dem wird der Zuverdienst fast komplett auf seine Unterstützung angerechnet. Es lohnt sich also für einen ALG2-Empfänger oft nicht, Teilzeit arbeiten zu gehen - außer natürlich schwarz. Das FDP-"Bürgergeld" scheint zumindest diesen Missstand anzugehen (wenn ich das Konzept richtig verstehe). Allerdings sind die menschenunwürdigen Sanktions-Daumenschrauben von Hartz IV meiner Ansicht nach der deutlich größere Skandal.

Meines erachtens ist die Strafe für solche Vergehen nicht das Problem, sondern daß die bearbeitenden Leute ungestraft alle Antragsteller nach Lust und Laune behandeln (ohne Beweise vorverurteilen), quasi Kuhlotterie mit den Hilfesuchenden spielen und Richter wie Anwälte ganz offensichtlich die Anweisung haben in den Sachen nichts zu unternehmen. Die gleichen Handlungen "weit über das Maß von Konkurrenzkampf hinaus" findet man bei den bearbeitenden Leuten der Krankenkassen. Das GG1 ist den Leuten seit den Reformen egal wie ... In den 80er Jahren wären solche Leute nach Alaska zum Bananenzüchten zwangsversetzt worden. Heute bekommen sie dafür herzliches Schulterklopfen. Statt dessen sieht man Heute Leute, welche sich an das GG1 gegenüber den Hilfesuchenden halten nicht lange in den Dienststellen.

Die Höhe von Hartz IV und ALG ist auch nicht das Problem, sondern die Möglichkeit der Arbeitgeber Leute über kurze Einarbeitungszeiten billigst bezahlen beziehungsweise ihre Firmen über EinEuroJobs ablaufen lassen zu können. Da im Laufe der Wirtschaftskrise deutlich über 1 1/2 Millionen EinEuroJobLinzenzen an die Firmen erteilt wurden, fallen in nächster Zeit nochmals mehr als 1 1/2 Mio Vollzeitjobs weg ! Ausserdem ist jetzt Kurzarbeit und die Firmen planen jetzt schon den Abbau von wohl 1/3 ihrer Arbeitsstellen.
Ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer bekommt im Vollzeitjob nicht mehr als 700 Euro netto. Das ist im Prinzip weniger als Hartz IV oder AGL, weil solche Leute keine Leistung aus Hatz IV ect. bekommen und das Geld für Miete und Auto aufwenden müssen. Damit ist zu sehen, wie wenig "Bürgergeld" zur Lösung bestehender Probleme beitragen wird.

Eine weitere tragende Sache ist die Angewohnheit der letzten 2 Generationen immer mehr von der Hand in den Mund zu leben. Mit dem Verhalten dürfte keiner einen Führerschein besitzen, weil Vorausschauendes Handeln dort Gesetzt is, also auch keine Firma führen, in Verwaltungen mit Klienten (menschlichem Gut) tätig sein oder jemanden Regieren.

[Manni_B]

... ganz kurz etwas zu den Nichtwählern:

Wenn ich in einen Laden gehe um mir eine Hose zu kaufen und dort stehen mir 10 verschiedene Modelle zur Auswahl zur Verfügung, keines dieser Modelle sagt mir aber zu, so werde ich keine Wahl treffen.

Genauso verfahren Nichtwähler mit den Modellen der Parteien, wenn Ihnen diese nicht zusagen. Sie treffen eben keine Wahl.

Trotzdem werde ich dem Händler vom 'Hosenladen' mitteilen, dass ich mit seinen Modellen nicht einverstanden bin.

Das zeige ich (und alle Nichtwähler) dann auch den Parteien durch meine Nichtwahl!

Alle anderen Erklärungen einen Nichtwähler zur Wahl zu zwingen sind Quatsch.

[stellabea]

na, nicht wählen ist keine lösung um zu sagen, das einem keine partei zusagt.

selbste, wenn man keine partei finde, die man wählen möchte, ist es wichtig, zur wahl zu gehen.

dann macht den wahlzettel eben ungütig und werft ihn dann ein.

denn:
die gezählten stimmen gelten immer als 100%
egal, wie viele ihr wahlrecht ausüben.

und wenn nun alle verweigerer ihren stimmzettel ungültig abgeben, käme partei xxx nicht auf ...sagen wir mal, 40% sonder vieleicht nur auf 20%

also auch das wäre ein grund zu wahl zu geheh

gruß, stella ... die wirklich wählt und keinen ungültigen wahlzettel dafür braucht

[Abyss]

Eigentlich müsste
auf jedem Wahlzettel unter allen Parteien noch stehen:

O Partei Blablub
O Blubbla Partei
O Ich wähle keine dieser Parteien

Warum wird dies nicht gemacht?

Ich nehme an viele Parteien befürchten, bei der Einführung dieser Option sie noch viel weniger stimmen bekommen als jetzt schon ^^

[Cassie]

und wenn nun alle verweigerer ihren stimmzettel ungültig abgeben, käme partei xxx nicht auf ...sagen wir mal, 40% sonder vieleicht nur auf 20%

Leider ist es nicht so. Die ungültigen Stimmen sind nicht anders als die der Nichtwähler, jedenfalls was die Zahl der Sitze im Parlament angeht, oder auch der Stimmenanteil.

Deswegen haben ja CDU und SPD überhaupt noch zweistellige Ergebnisse, würden die Nichtwähler/ungültigen Stimmen einbezogen, würden sie im günstigsten Falle 5 - 9 % bekommen.