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Lauschangriff auf Deutsche bei der EU
Verfasst: Do 20.03.2003 - 15:01
von Xajorkith
Beim Hamburger Abendblatt
Von Martin Wiegers
Paris - Einen Tag vor dem Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen in Brüssel zusammentreffen, wurde der Fund illegal installierter Abhörgeräte im Tagungsgebäude bekannt. Die Wanzen im Justus- Lipsius-Gebäude zapften die Telefonleitungen der deutschen und der französischen Delegation an. Über die Auftraggeber gab es von offizieller Seite keine Angaben. Die französische Zeitung "Le Figaro" meldete indessen, die belgische Polizei habe die Täter identifiziert: Es handele sich um Amerikaner.
"Das ist absolut schockierend", erregte sich die französische Europaministerin Noelle Lenoir. "So etwas gehört nicht zu den Traditionen dieses Hauses." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach in Berlin von einem dringenden Interesse an der Aufklärung des Vorfalls. "Die Untersuchungen haben gerade erst begonnen", sagte Dominique-Georges Marro, Chefsprecher der EU-Ratsverwaltung. "Wir wissen noch nicht, wer von dem Verbrechen profitiert."
Im Lipsius-Gebäude tritt der EU-Ministerrat zusammen. Marro zufolge ist das Abhörsystem bereits "in den letzten Tagen" durch hauseigene Sicherheitsleute im Rahmen regelmäßiger Kontrollen entdeckt worden. "Auf Spuren von Abhörversuchen sind wir schon früher gestoßen", sagte er, "doch es ist das erste Mal, dass wir tatsächlich Wanzen vor Ort finden." Die Untersuchungen müssten ergeben, wie lange die "sehr ausgefeilte" Abhöranlage installiert gewesen sei.
Die Wanzen waren offenbar von der Telefonzentrale des Rates ausgehend installiert worden, um die Leitungen zu den Beratungszimmern zu überwachen, die jeder Delegation zur Verfügung stehen. Marro sagte, neben den Delegationen Deutschlands und Frankreichs sei auch "eine geringe Zahl anderer Nationen" anvisiert worden. Es handelt sich um Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.
Im Verlauf der europäisch-amerikanischen Differenzen in der Frage eines Krieges gegen den Irak war in den letzten Wochen wiederholt von Befürchtungen europäischer UNO-Delegationen berichtet worden, am Sitz der Vereinten Nationen in New York von den US-Gastgebern abgehört zu werden.
Sollte der Figaro mit seiner Schuldzuweisung Recht haben? "Wir haben keinerlei Beweis, dass es die Amerikaner waren", sagte Marro - "aber auch keinen dafür, dass sie es nicht waren."
erschienen am 20. Mär 2003 in Politik
Ich schätze es waren die Amis.
Das ist genau das was sie am liebsten machen.
Ist ja sonst auch tierisch langweilig so in den Folgejahren des Verfalls des Kalten Krieges.
Verfasst: Do 20.03.2003 - 15:54
von Ein_Yak
Hey Mädels!
Solange nicht nachgewiesen ist, wer das Abhören veranlaßt hat, gilt die Unschuldsvermutung.
Erschreckend ist der Umstand an sich schon genug.
Verfasst: Do 20.03.2003 - 15:59
von Xajorkith
Sicher hast du da recht.
Und ich lege mich da auch nicht fest.
Eine Frage:
Wie hält Amerika das mit der Unschuldsvermutung?
*mal eben Hände waschen geh*
Verfasst: Do 20.03.2003 - 16:01
von guenterherbert
Natürlich wird es nie nachweisbar sein aber, wer hat denn das größte wirtschaftliche Interesse, die besten technischen (laut Radiomeldung war es höchst professionell gemacht) Möglichkeiten?
Na ja, alles klar. GÜ
Verfasst: Do 20.03.2003 - 16:04
von hafensaenger
In Brüssel tagt heute der Rat der Innen- und Justizminister der EU, in dessen Mittelpunkt die Unterzeichnung des europäischen Abkommens über Rechtshilfe steht. Mit Spannung erwartet wird, ob der Rat den - nicht bindenden - Beschluß des Parlaments für eine Streichung des § 18 des Abkommens berücksichtigen wird.
Die erwähnte Bestimmung normiert die elektronische Überwachung "im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe". Abgeordnete des EU-Parlaments warnen vor einer "Legalisierung von EU-weit nicht geregelten grenzüberschreitenden Geheimdienstaktivitäten
Verfasst: Do 20.03.2003 - 16:25
von Ein_Yak
Hey Mädels!
Xajorkith hat geschrieben:Wie hält Amerika das mit der Unschuldsvermutung?
Das ist eine der schwerwiegendsten Vorwürfe meinerseits gegenüber der US-Regierung. Leider hält sie sich in vielen Fällen nach Gutdünken nicht an diesen Grundsatz. Das wiederum ist ein klarer Verstroß gegen rechtstaatliche Normen. Wenn diese nicht eingehalten werden, fällt gleichzeitig das gesamte Begründungsgebäude mit Rechtstaat, Demokratie und Freiheit in sich zusammen. Und dann gibt es keine Berechtigung mehr, vor Andere zu treten und von denen einzufordern, sie mögen sich doch die westlichen Werte zu eigen machen. Will man so etwas durchsetzen, muß man sich auch selbst daran halten.
Verfasst: Do 20.03.2003 - 17:45
von mcbench
moinsens
tja, in einer demokratie hält man sich daran
aber nicht in einer diktatur mit demokratischen aushängeschild und dem glauben das der rest der welt untertan ist.
leider verschiessen regierende der USA!
gruß mc.bench
Verfasst: Do 20.03.2003 - 17:54
von hafensaenger
Hallo Leute
Das wiederum ist ein klarer Verstroß gegen rechtstaatliche Normen. Wenn diese nicht eingehalten werden, fällt gleichzeitig das gesamte Begründungsgebäude mit Rechtstaat, Demokratie und Freiheit in sich zusammen.
Demokratie funtz nur wenn jeder mitmacht , ansonsten verläuft sie irgendwann im Sande . Denkt mal drüber nach .
MFG
Jens
Verfasst: Fr 21.03.2003 - 08:24
von Wild
Das sich die CIA auch immer erwischen läßt
.....
Verfasst: Fr 21.03.2003 - 11:22
von Pilgrim
Die Betroffenen reagieren aber gelassen. Der bulgarische Botschafter Stefan Tafrov erzählte dem Online-Magazin «Spiegel» gar, dass er stolz darauf sei, von den Amerikanern dermassen viel Aufmerksamkeit geschenkt zu bekommen. «In Uno-Kreisen ist dies durchaus mit so etwas wie einem Prestige-Faktor verbunden», sagte Tafrov. «Es ist beinahe eine Beleidigung, nicht abgehört zu werden.»
Re: Lauschangriff auf Deutsche bei der EU
Verfasst: Fr 21.03.2003 - 15:48
von vyper
Xajorkith hat geschrieben:Beim Hamburger Abendblatt
Von Martin Wiegers
Die Wanzen waren offenbar von der Telefonzentrale des Rates ausgehend installiert worden, um die Leitungen zu den Beratungszimmern zu überwachen, die jeder Delegation zur Verfügung stehen. Marro sagte, neben den Delegationen Deutschlands und Frankreichs sei auch "eine geringe Zahl anderer Nationen" anvisiert worden. Es handelt sich um Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.
Im Verlauf der europäisch-amerikanischen Differenzen in der Frage eines Krieges gegen den Irak war in den letzten Wochen wiederholt von Befürchtungen europäischer UNO-Delegationen berichtet worden, am Sitz der Vereinten Nationen in New York von den US-Gastgebern abgehört zu werden.
erschienen am 20. Mär 2003 in Politik
Traurig aber wahr: Das ist nun mal die Aufgabe von Geheimdiensten aller Nationen - die Beschaffung von Informationen. Aber hier wird auch deutlich, wie die Presse mit Informationen spielt. Als erstes werden Deutschland und Frankreich erwähnt, völlig klar, die liegen auf Gegenkurs zur US-Kriegspolitik. Also impliziert man direkt einen Zusammenhang. Imspäteren Text wird noch beiläufig erwähnt, dass auch andere Nationen betroffen waren: Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.
Also auch die beiden erklärten Mitstreiter Bushs GB und Spanien.
Was ist also passiert? Business as usual - ein Geheimdienst versucht Informationen von den
relevanten Teilnehmern eines Gipfels zu erhalten.
Man mag das gutfinden oder nicht - aber auch der BND macht nichts anderes.
Tot ziens
Vyper
Verfasst: Fr 21.03.2003 - 16:21
von guenterherbert
Juhuuuu, wir (Österreich) gehören auch zu den relevanten (wichtigen) Nationen.
Das tut unsrem Ego wieder gut. GÜ
Verfasst: Mo 24.03.2003 - 12:26
von MyBrainHurts
Wir?? Das kann sich wohl nur um einen Irrtum handeln....
Naja, vielleicht wollten sie schon an die nächste Herpes-Folge rankommen.... nix gibt's!!!
das MBH